Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die eMitarbeiterschulung

  • 1 Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen bzw.  Dienstleistungen und Angebote über dieses Online-Buchungssystem der Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Auf der Wies 18, in 87727 Babenhausen (nachfolgend „Anbieter“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Leistungen bzw. Dienstleistungen an den Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(4) Dieses Online-Buchungssystem richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; der Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ausreichend seine Unternehmereigenschaft nachweist (z.B. durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise).

(5) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern; der Anbieter informiert bereits registrierte Kunden per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen, werden die neuen AGB wirksam.

 

 

 

  • 2 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Buchungssystem stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ – Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses nach § 3 Abs.1 dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab.

(3) Ein Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, sobald der Anbieter die Buchung der Dienstleistung durch eine gesonderte E-Mail (§ 3 Abs. 4 dieser AGB) annimmt. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig den Spam-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu prüfen.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

  • 3 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

(1) Im Rahmen des Bestellprozesses gibt der Kunde zunächst den Firmennamen an und legt die gewünschte Dienstleitung in den Warenkorb; hierbei kann der Kunde die Anzahl der gewünschten Zugänge für die Mitarbeiter bestimmen. Unter dem Button „Warenkorb anzeigen“ gelangt der Kunde zunächst auf eine Übersicht, in welcher seine ausgewählte Bestellung angezeigt wird (Produkt/Anzahl, Kaufpreis/einschließlich der ausgewiesenen Umsatzsteuer). Hier besteht die Möglichkeit, den Warenkorb zu aktualisieren, sowie ausgewählte Produkte zu löschen, indem auf entsprechende Buttons geklickt werden kann. Indem der Kunde auf den Button „Weiter zur Kasse“ klickt, gelangt dieser auf eine weitere Übersichtsseite, auf welcher die entsprechenden Daten (Vorname, Name, Land/Region, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse) eingegeben werden können. Als Zahlungsweise ist die direkte Banküberweisung vorgegeben. Die Eingaben können direkt in den entsprechenden Feldern korrigiert werden. Sofern der Kunde die Bestellung abbrechen möchte, kann er das Browser-Fenster schließen.

Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine Erklärung verbindlich im Sinne des § 2 Abs.2 dieser AGB abgegeben.

(2) In einer gesonderten E-Mail bekommt der Kunde zunächst die Mitteilung, dass sein persönliches „eMitarbeiterschulung – Konto“ erstellt ist, mit der Möglichkeit auf diesem Konto unter Angabe eines Passworts die Bestellung anzuzeigen.

(3) In einer weiteren E-Mail erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung; in dieser wird lediglich der Eingang der Bestellung des Kunden bestätigt, ohne eine rechtlich verbindliche Annahme des Angebots dem Kunden gegenüber zu erklären. Die Bestelleingangsbestätigung zeigt dem Kunden in einer Übersicht die bestellten Produkte an.

(4) In einer gesonderten E-Mail erklärt der Anbieter sodann ausdrücklich die Annahme des in der Bestellbestätigung dokumentierten Angebots des Kunden.

(5) Nach Zahlungseingang wird dem Kunden der Zugang zur gebuchten eMitarbeiterschulung auf dem Kundenkonto freigeschalten.

 

  • 4 Online – Kundenkonto

(1) Der Kunde kann auf der Konto-Übersicht seine letzten Bestellungen einsehen, sowie seine Rechnungsadresse verwalten und sein Passwort und die Kontodetails bearbeiten.

(2) Der Zugang des Kunden zu seinem Kundenkonto erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zur eMitarbeiterschulung zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

(3) Der Kunde bekommt über das Kundenkonto einen entsprechenden Link für den digitalen Zugang zur eMitarbeiterschulung. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Link, soweit eine entsprechende Anzahl gebucht worden ist, mit seinem Mitarbeiter zu teilen, so dass sich dieser selbst über ein entsprechendes Kundenkonto beim Anbieter registrieren kann. Der Kunde kann dem jeweiligen Mitarbeiter den digitalen Zugang zur Onlineschulung auch dadurch verschaffen, dass er diesen über eine E-Mail zu einer Teilnahme an der eMitarbeiterschulung einlädt. Der Mitarbeiter bekommt hierzu eine entsprechende E-Mail zugesandt. Die Anzahl der digitalen Zugänge ist auf die Anzahl der gebuchten Teilnehmer begrenzt.

 

  • 5 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden einen bzw. mehrere digitale Zugänge für die eMitarbeiterschulung per Link auf dem Online-Kundenkonto (§ 4 dieser AGB). Hauptleistungspflicht des Anbieters ist es, dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit einen bzw. mehrere Zugänge für die eMitarbeiterschulung als Link zur Verfügung zu stellen und den Zugriff auf die gebuchten Schulungsvideos sowie den Test zu ermöglichen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Bereitstellung oder Erbringung von Leistungen außerhalb des Internets.

(2) Die dem Kunden im Rahmen der eMitarbeiterschulung zugänglichen Inhalte sowie die Anzahl der digitalen Zugänge ergeben sich abschließend aus den Bestelldokumenten, der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) sowie aus den folgenden abschließenden Bestimmungen.

(3) Aussagen und Erläuterungen zur eMitarbeiterschulung auf der Webseite verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Inhalte und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

(4) Der Anbieter ist bei der Erbringung der mit dem Kunden vereinbarten Leistung nicht an Weisungen des Kunden gebunden, insbesondere steht dem Kunden weder ein Mitsprache- noch ein Mitgestaltungsrecht zu. Dem Anbieter steht es jedoch frei, die vom Kunden vor der verbindlichen Buchung gemachten Vorgaben bei der inhaltlichen Gestaltung der Schulungsinhalte zu berücksichtigen; der Kunde hat hierbei sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechtsverletzungen darstellen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen sowie wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich zulässig sind.

(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des Quellcodes oder auf die Herausgabe schriftlicher Schulungsunterlagen.

(6) Der Anbieter bemüht sich, die eMitarbeiterschulung kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen und behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie auch Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung erforderlich sind.

(7) Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotene eMitarbeiterschulung teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter wird vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden schriftlich ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

(8) Die Schulungsinhalte der eMitarbeiterschulung geben Informationen zum Datenschutz ausschließlich aus deutscher Sicht wieder.

(9) Der Zugang und die Nutzung des Internets durch den Kunden ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

 

  • 6 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte eMitarbeiterschulung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Schulungsinhalten der eMitarbeiterschulung sowie Lehrmaterialien stehen ausschließlich dem Anbieter zu.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte Recht ein, beginnend ab Vertragsschluss, die eMitarbeiterschulung im Rahmen der gebuchten Zugänge nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Dem Kunden werden weder Eigentums- noch Verwertungsrechte an den bereitgestellten Schulungsvideos bzw. digitalen Lehrmaterialien eingeräumt.

(3) Die Teilnahme an der eMitarbeiterschulung ist auf den Kunden bzw. seine gebuchten Zugänge für die jeweiligen Mitarbeiter seines Unternehmens beschränkt; die Schulungsinhalte der eMitarbeiterschulung dürfen nur für den eigenen Gebrauch bzw. den Gebrauch im Rahmen der gebuchten Zugänge während der vereinbarten Nutzungszeit verwendet werden.

(4) Dem Kunden ist es untersagt, die eMitarbeiterschulung (Schulungsvideos, Lehrmaterialien) gewerblich weiterzugeben. Ferner ist es dem Kunden untersagt, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte, die Inhalte der eMitarbeiterschulung zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu speichern. Das gleiche gilt für die jeweiligen Mitarbeiter des Kunden.

(5) Der Anbieter ist befugt, solche technischen Maßnahmen zu ergreifen, durch welche eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere ist der Anbieter berechtigt, entsprechende Zugangssperren zu installieren.

(6)  Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, welche die in § 6 Abs.5 genannten Maßnahmen des Anbieters umgehen oder überwinden könnten. Bei einem Verstoß kann der Anbieter den Zugang des Kunden unverzüglich sperren und den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf den Schadensersatz, bleiben unberührt.

(7) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie Seriennummern des Anbieters dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(8) Wenn nach der Testphase der Widerruf seitens des Kunden erfolgt, dann verfallen die in diesen AGB geregelten Nutzungsrechte des Kunden.

 

  • 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, für die Durchführung der eMitarbeiterschulung eine geeignete Hardware- und Softwareumgebung sowie einen stabilen Internetzugang herzustellen.

(2) Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die eMitarbeiterschulung vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

 

  • 8 Teilnahmeentgelte, Zahlungs- und Lieferbedingungen

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden den bzw. die gebuchten Zugänge für die eMitarbeiterschulung gegen ein im Rahmen der Bestellung vereinbartes Teilnahmeentgelt, zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Zugang zur eMitarbeiterschulung wird per gesondertem Link freigeschaltet.

(2) Nach Ablauf des 30-tägigen kostenlosen Tests wird das vereinbarte Teilnahmeentgelt sofort fällig. Die Zahlung erfolgt mittels direkter Banküberweisung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto des Anbieters.

 

  • 9 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den zur Verfügung gestellten digitalen Zugang zur eMitarbeiterschulung unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen.

(2) Voraussetzung für die Nacherfüllung (§10) ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Die Mängelrüge muss Informationen über die Art des Fehlers, sowie das Modul, in dem der Fehler aufgetreten ist, enthalten.

 

  • 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter hat gemäß den gesetzlichen Regelungen nachzuerfüllen, soweit der digitale Zugang zur eMitarbeiterschulung Mängel aufweist. Für den dargebotenen Schulungsinhalt der eMitarbeiterschulung stehen dem Kunden keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

(2) Die Art der Nacherfüllung bestimmt der Anbieter.

(3) Der Anbieter kann die Nacherfüllung durch die Zurverfügungstellung eines neuen Zugangs durch einen neuen Link durchführen.

(4) Keine Mängel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Softwareumgebung herrühren, sowie aus schadhaften Daten, Fehlbedienung, Störungen von Rechnernetzen, Internetzugängen oder sonstigen dem Risikobereich des Kunden herrührenden Gründen stammen.

(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Bestellung.

 

  • 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse nach § 11 Abs.1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Inhalte der Videoschulungen sowie des etwaigen Lehrmaterials (Handouts) wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität  und Aktualität der dargebotenen Inhalte haftet der Anbieter nicht; der Anbieter übernimmt daher auch keine Haftung für die wirtschaftliche Verwertbarkeit oder die rechtlich-zulässige Umsetzbarkeit der in der eMitarbeiterschulung enthaltenen Informationen.

(5) Der Anbieter übernimmt ferner keine Haftung für den Kurserfolg der eMitarbeiterschulung des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter.

(6) Die in der eMitarbeiterschulung vorgetragenen Inhalte, insbesondere die vorgeschlagenen Vorgehensweisen, allgemeine Hinweise usw. sind kein Ersatz für eine Unternehmensberatung bzw. eine Risikoberatung. Die eMitarbeiterschulung stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der Informationsgewinnung. Die Rechtsberatung durch den Anbieter kann nicht über das Online-Buchungssystem gebucht werden; hierzu ist eine gesonderte Anfrage beim Anbieter erforderlich.

(7) Der Anbieter weist darauf hin, dass in betroffenen Rechtsgebieten eine veränderte Gesetzeslage oder Rechtsprechung noch unberücksichtigt sein können, so dass die in der eMitarbeiterschulung enthaltenen Informationen fehlerhaft sein können; ein etwaig sich daraus ergebender Schaden für den Kunden wird vom Anbieter nicht übernommen. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt des Anbieters ist seitens des Kunden stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der im Rahmen der eMitarbeiterschulung gegebenen Information erforderlich machen kann; hierbei ist seitens des Kunden auch auf die spezifischen Anforderungen seines Unternehmens zu achten.

(8) Für Störungen gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters hervorgerufen werden, beispielsweise instabile Internetverbindung, ein nicht Funktionieren oder Vorhandensein von notwendigen Programmen, Virenbefall aufgrund fehlender oder unzureichender Antivirensoftware usw. übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(9) Der Anbieter garantiert nicht die jederzeitige Verfügbarkeit des digitalen Zugangs zur eMitarbeiterschulung; der digitale Zugriff kann zweitweise beschränkt sein, etwa beispielsweise wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.

(10) Der Anbieter garantiert ferner nicht die sofortige Freischaltung des digitalen Zugangs zur eMitarbeiterschulung nach Zahlungseingang; der digitale Zugriff kann aus technischen Gründen zeitweise beschränkt sein. Der Anbieter haftet folglich nicht für Verzögerungen der Freischaltung des digitalen Zugangs, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt oder technischer Störungen.

(11) Der Anbieter gibt keine rechtlich bindende Zusicherung dahingehend ab, dass die jeweilig für den Kunden zuständige Datenschutzbehörde die Inhalte der eMitarbeiterschulung als hinreichende Schulung der Mitarbeiter im Sinne der DSGVO bzw. im  Sinne des BDSG anerkennt.

 

  • 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Gratis-Test gewährt ein kostenloses Nutzungsrecht von https://emitarbeiterschulung.de von 30 Tagen. Erfolgt kein Widerruf per Telefon oder Brief an den Anbieter (§ 1 Abs.1) oder per E-Mail an info@europajurist-schenk.com, so entsteht danach eine Jahres-Mitgliedschaft.

(2) Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ende der Laufzeit die Kündigung erklärt.

(3) Ist der Anbieter aufgrund höherer Gewalt voraussichtlich länger als drei Monate an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung gehindert, so steht beiden Parteien ein Recht zur Vertragsbeendigung zu. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter nur zur Erbringung eines unwesentlichen Teils der Leistung gehindert ist.

(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

 

  • 13 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die Verarbeitung von Daten Dritter kann die Zustimmung bzw. Einwilligung dieser Dritter erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob ein solches Zustimmungs- oder Einwilligungserfordernis besteht und, falls dies der Fall sein sollte, dass die entsprechende Zustimmung- oder Einwilligung vorliegt.

(2) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art von der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung der Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Parteien stellen ferner sicher, dass Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen. Die Vertraulichkeitsbedingungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei Jahren fort.

(3) Der Kunde ist nicht befugt, die gebuchten Videoinhalte der eMitarbeiterschulung des Anbieters im Internet zu veröffentlichen bzw. sonst Dritten, für die der Kunde keine digitalen Zugänge für die eMitarbeiterschulung erworben hat, öffentlich zu zeigen oder sonst unbefugt zugänglich zu machen.

 

  • 14 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, wenn

  1. der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
  2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
  3. der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Satz 1 dieses Absatzes gilt nicht, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anlage 1 Leistungsbeschreibung

Anlage 1: Leistungsbeschreibung eMitarbeiterschulung

Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

Vorbemerkung

Diese Anlage 1 ist Bestandteil der AGB der Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die eMitarbeiterschulung.

 

Umfasste Leistungen

a. Allgemein

Die angebotenen Videoinhalte und Handouts dienen ausschließlich der Informationsgewinnung

b. Leistungsumfang: Videos

– 10 Videos a´4-7 Minuten

– Videoinhalte:

Folge 1: Datenschutz Basics

  • Adressatenkreis der Datenschutzgrundverordnung
  • Umrisse zum Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
  • Grundlagen des Datenschutzes, Umgang mit Passwörtern, personenbezogenen Daten

Folge 2: Ein allgemeiner Überblick über die Betroffenenrechte nach der Datenschutzgrundverordnung

  • Personenkreis Betroffener
  • Allgemeine Rechte Betroffener:
    • Auskunft
    • Berichtigung
    • Löschung
    • „Vergessenwerden“
    • Einschränkung
    • Datenübertragbarkeit
    • Widerspruch

Folge 3: IT-Videoüberwachung im Unternehmen

  • Allgemeine Hinweise zu den Grundsätzen der Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Folge 4: IT-Sicherheit

  • Allgemeine Hinweise und Beispiele zu Cyberkriminalität, z.B. Phishing
  • Allgemeine Verhaltenstipps für Mitarbeiter

Folge 5: Datenpanne und Datenschutzverletzung

  • Allgemeine Hinweise zu einer Datenpanne und Datenschutzverletzung
  • Verhaltensweisen bei einer Datenpanne und Datenschutzverletzung

Folge 6: Marketing und Datenschutz

  • Allgemeine Hinweise zu zulässiger Werbung und Berührungspunkte mit dem Datenschutz
  • Allgemeine Hinweise zur zulässigen Nutzung von Newslettern und Berührungspunkte mit dem Datenschutz

Folge7: Auftragsverarbeitung und Auftragsverarbeitungsverträge

  • Allgemeine Hinweise zu Auftragsverarbeitungsverhältnissen und Auftragsverarbeitungsverträgen
  • Allgemeine Hinweise zu TOM´s

Folge 8: Löschkonzept und Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

  • Allgemeine Hinweise zum Löschkonzept und zum Verarbeitungsverzeichnis
  • Allgemeine Empfehlungen für die Vorgehensweise

Folge 9: Cookiebanner und Datenschutzerklärung: Transparenz in Webseite und Onlineshop

  • Allgemeine Hinweise zu Cookies und deren zulässigen Verwendung
  • Allgemeine Hinweise zur Datenschutzerklärung für die Webseite und den Onlineshop

Folge 10: Datenschutz Mitarbeiter und Bewerbungsverfahren

  • Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Daten der Mitarbeiter und im Bewerbungsverfahren
  • Allgemeine Empfehlungen zum Umgang mit Daten der Mitarbeiter und Bewerber
  • Empfehlenswerte Dokumente, die ein Mitarbeiter aus datenschutzrechtlicher Sicht bei Einstellung unterschreiben sollte

 

c. Leistungsumfang: Handout / Kurzversion der Mitarbeiter Information

Es werden Mitarbeiter-Handouts zum Datenschutz als ergänzende Informationen zu den oben genannten Leistungsinhalten zum Download bereitgestellt.

Für den Fall der Bestellung des Newsletters erhält der Kunde bzw. der Teilnehmer als „gratis präsent“ ein weiteres Handout für die Mitarbeiter-Information als Kurzversion.

 

d. Leistungsumfang: Test

Am Ende der zehn Schulungen zu einem Themenbereich kann ein Test absolviert werden.

Der Testinhalt basiert auf den 10 Videos, Folge 1 bis Folge 10.

Zu jedem Video gibt es drei Fragen und drei Antworten, wobei nur eine Antwort richtig ist.

Bei insgesamt 80 % richtiger Antworten wird dem Kunden bzw. Teilnehmer ein Zertifikat mit eigenem Namen erstellt, soweit der Teilnehmer diesen angeben möchte.

Der Test kann beliebig oft wiederholt werden.

 

e. Leistungsumfang: Zertifikat

Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Tests wird dem Kunden bzw. dem Teilnehmer ein Zertifikat erstellt und zum Download zur Verfügung gestellt. Dieses Zertifikat bescheinigt die erfolgreiche Teilnahme an der eMitarbeiterschulung. Das Zertifikat enthält den eigenen Teilnehmernamen, soweit dieser eingegeben wird.

 

f. Leistungszeit bzw. Leistungsort

Die Videos, Folge 1 bis Folge 10, stehen in einem Zeitraum von jeweils einem Jahr zur Verfügung. In diesem Zeitraum kann der Kunde bzw. der Teilnehmer die Videos beliebig oft anschauen.

Das Abspielen der Videos ist an keinen Leistungsort gebunden.

Der Teilnehmer kann den angefangen Kurs jederzeit unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut starten.

 

g. Aktualität der Inhalte der Mitarbeiterschulung

Die Schulungsvideos sind auf dem Stand der Aufnahme: Oktober 2020.

Die Handouts befinden sich auf dem Stand des verbindlichen Buchungsdatums der eMitarbeiterschulung.

 

h. Leistungssprache

Die Inhalte der Schulungsvideos werden in deutscher Sprache dargestellt; für die englische Version werden Untertitel in englischer Sprache eingeblendet.

 

Nicht umfasste Leistungen

a. Die angebotenen Videoinhalte und Handouts bieten:

  • keine Rechtsberatung für den Datenschutz an;
  • keine Unternehmens- oder IT-Beratung im Hinblick auf den Datenschutz.

b. Die angebotenen Videoinhalte garantieren keine fortlaufende Aktualität.

c. Die jederzeitige Verfügbarkeit der Schulungsvideos, Lehrmaterials und des Tests ist nicht geschuldet; insbesondere aus technischen Gründen kann der Zugriff teilweise beschränkt sein.

d. Schriftliche Schulungsunterlagen, die über die in II c. genannten Handouts hinausgehen, werden nicht zusätzlich zu den angebotenen Videos herausgegeben.

e. Der Quellcode wird dem Kunden nicht herausgegeben.

 

Zielgruppe

Die eMitarbeiterschulung richtet sich an einen Personenkreis ohne besondere Vorkenntnisse im Datenschutzrecht, wie Führungskräfte und Mitarbeiter der Privatwirtschaft.

 

Anforderungen an die Hardware-, bzw. Softwareumgebung des Kunden bzw. des Teilnehmers

 

Anbieter schuldet ausschließlich:

  • zur Verfügung stellen eines oder mehrerer digitaler Zugänge für die e-Mitarbeiterschulung;
  • digitaler Zugang erfolgt durch einen Link auf dem Online-Kundenkonto

 

Kunde stellt eine geeignete Hardwareumgebung für den bzw. die digitalen Zugänge für die eMitarbeiterschulung zur Verfügung:

  • Eine geeignete Hardwareumgebung können alle gängigen Devices sein, wie insbesondere PCs, Tablets oder Smartphones.
  • Kunde bzw. Teilnehmer stellt einen stabilen Internetzugang zur Verfügung, um den bzw. die digitalen Zugänge zur eMitarbeiterschulung zu nutzen.
  • Der Kunde bzw. Teilnehmer sorgt neben einer geeigneten Hardwareumgebung auch für eine geeignete Softwareumgebung bzw. die notwendigen Kommunikationswege und einen geeigneten Virenschutz.

 

Stand März 2021